In diesen Nutzungsbedingungen verwendete Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sind \u2013 falls nicht ausdr\u00fccklich anders festgehalten \u2013 jeweils f\u00fcr Personen m\u00e4nnlichen und weiblichen Geschlechts sowie f\u00fcr Personen ausserhalb des bin\u00e4ren Geschlechtermodells anwendbar.<\/p>\n
1. Vertragsgegenstand<\/strong> 2. Funktionsweise<\/strong> 3. Lizenz<\/strong> 4. Sachgew\u00e4hrleistung<\/strong> 5. Rechtsgew\u00e4hrleistung<\/strong> 6. Immaterialg\u00fcterrechte<\/strong> 7. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong> 8. Geheimhaltung<\/strong> 9. Verantwortung der Nutzerin oder des Nutzers<\/strong>
\nDie Bernische Lehrerversicherungskasse (nachfolgend \u00abBLVK<\/strong>\u00bb), Unterdorfstrasse 5, 3072 Ostermundigen, ist eine selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Pensionskasse. Sie gew\u00e4hrleistet die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge f\u00fcr die Ber-ner Lehrerschaft (Lehrkr\u00e4fte von Kinderg\u00e4rten, Volks- und kantonalen Schulen).
\nDie BLVK ist die Anbieterin des BLVK-Portals f\u00fcr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (nachfolgend \u00abPortal\u00bb), womit die Arbeitgebenden die M\u00f6glichkeit haben, Personendaten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der BLVK versichert sind (nach-folgend \u00abVersichertendaten\u00bb), selbst digital zu bearbeiten, namentlich Mutationen und Meldungen selbstst\u00e4ndig zu erfassen.
\nDie vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Vereinbarung (nachfolgend \u00abVereinbarung\u00bb), welche die Rechte und Pflichten zwischen der BLVK als Anbieterin des Portals und der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber (nachfolgend \u00abNutzerin bzw. Nutzer\u00bb) als Nutzerin oder Nutzer des Portals regelt.<\/p>\n
\nDas Portal wird den Nutzenden als webbasierte Softwarel\u00f6sung zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nDamit sie das Portal nutzen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie eine Lizenz l\u00f6sen und ein Konto (\u00abNutzer-Account\u00bb bzw. \u00abNutzerinnen-Account<\/strong>\u00bb) anlegen bzw. anlegen lassen. Beim An-legen des Accounts muss die Nutzerin bzw. der Nutzer gewisse Angaben (z. B. Name, E-Mailadresse, Sprache) t\u00e4tigen.
\nDie BLVK beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Zugang der Nutzerin bzw. des Nutzers zum Portal bzw. dem Account befristet oder unbefristet zu sperren, falls die Nutzerin bzw. der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verst\u00f6sst.
\nDie Nutzerin oder der Nutzer kann die BLVK jederzeit dazu auffordern, den Account l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n
\nDie BLVK gew\u00e4hrt der Nutzerin oder dem Nutzer das Recht (\u00abLizenz\u00bb), das Portal gem\u00e4ss diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die hiermit gew\u00e4hrte Lizenz ist grunds\u00e4tzlich un\u00fcbertragbar, k\u00fcndbar, nicht exklusiv und nicht unterlizenzierbar.
\nDie Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich und stimmt zu, dass die Nutzung des Portals stets in \u00dcbereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anwendbaren gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird angemessene Massnahmen ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf das Portal oder deren unbefugte Verwendung zu verhindern, und wird die BLVK unverz\u00fcglich \u00fcber jeden solchen unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung informieren.
\nVorbeh\u00e4ltlich ausdr\u00fccklich anderslautender Bestimmungen gem\u00e4ss diesen Nutzungsbedingungen ist es der Nutzerin oder dem Nutzer verboten (i) das Portal einer Drittperson in irgendeiner Form zur Verf\u00fcgung zu stellen; (ii) die Lizenz zu verkaufen, abzutreten, zu unterlizenzieren, zu verleihen, zu vermieten oder zu verleasen; (iii) das Portal, vorbeh\u00e4ltlich des Rechts auf Entschl\u00fcsselung gem\u00e4ss Art. 21 Urheberrechtsgesetz, zu \u00e4ndern, zu \u00fcbersetzen, r\u00fcckzuentwickeln, zu entschl\u00fcsseln, zu dekompilieren (Reverse-Engineering), zu disassemblieren, abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode des Portals oder die dem Portal zugrundeliegenden Ideen oder Algorithmen zu bestimmen oder einzusehen; (iv) das Portal in ein anderes Softwareprogramm zu integrieren oder mit einem anderen Softwareprogramm zusammen-zuf\u00fchren; und (v) das Portal auch sonst nicht in irgendeiner Form missbr\u00e4uchlich zu verwenden.
\nS\u00e4mtliche Upgrades, Updates, Patches, Fehlerkorrekturen (Bug-fixes) oder Folgeversionen des Portals, die von der BLVK zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt angeboten oder zur Verf\u00fcgung gestellt werden, gelten als Teil des Portals der BLVK, die von diesen Nutzungsbedingungen erfasst werden und deren Nutzung sich ebenfalls nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen richten, solange diese nicht einem gesonderten Lizenzvertrag unterliegen.
\nDie BLVK kann nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorank\u00fcndigung \u00c4nderungen oder Aktualisierungen am Portal vornehmen (zum Beispiel betreffend Anwendungsstruktur, Speicherplatz, Modulen, Funktionen, Sicherheit, technische Konfigurationen usw.). Die BLVK beh\u00e4lt sich auch das Recht vor, bestimmte Funktionen oder Module des Portals oder das gesamte Portal jederzeit einzustellen.<\/p>\n
\nDie BLVK gew\u00e4hrt der Nutzerin oder dem Nutzer die Lizenz zur Nutzung des Portals auf einer \u00abas is\u00bb und \u00abas available\u00bb Basis unter Ausschluss jeglicher Sachgew\u00e4hrleistung. Die BLVK bietet auch keine Gew\u00e4hr und lehnt jede Zusicherung ab f\u00fcr die allgemeine Marktg\u00e4ngigkeit und Eignung des Portals f\u00fcr einen bestimmten Zweck, Konformit\u00e4t mit anwendbaren Vorschriften und Datengenauigkeit. Ausgeschlossen ist ferner jegliche Gew\u00e4hr f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit des Portals sowie bestimmter Inhalte auf dem Portal.<\/p>\n
\nDie BLVK gew\u00e4hrleistet, nach bestem Wissen \u00fcber die notwendigen Rechte zu verf\u00fcgen, um den Nutzenden die Rechte am Portal gem\u00e4ss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzur\u00e4umen. Sollte dennoch eine Drittpartei geltend machen, die gem\u00e4ss dieser Nutzungsbedingungen vertragsgem\u00e4sse Nutzung des Portals verletze ihre Rechte, so ist die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet, die BLVK unverz\u00fcglich (i) zu informieren und (ii) der BLVK die F\u00fchrung der Verteidigung anzubieten, einschliesslich Abschluss eines Vergleiches. Die Nutzerin oder der Nutzer unterst\u00fctzt dabei die BLVK in angemessenem und zumutbarem Umfang. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, eine solche Drittforderung zu anerkennen, zu vergleichen oder zu begleichen (beides auch nicht teilweise), es sei denn, die BLVK stimmt einem solchen Vorgehen ausdr\u00fccklich schriftlich zu.
\nDie BLVK kann zur Abwehr von Drittanspr\u00fcchen nach ihrer Wahl der Nutzerin oder dem Nutzer das Recht zur Fortsetzung der Nutzung des Portals verschaffen oder das Portal entsprechend \u00e4ndern. Sollte der BLVK keine dieser Massnahmen m\u00f6glich sein, ist die BLVK berechtigt, diese Vereinbarung und insbesondere die darin enthaltene Lizenz zur Nutzung des Portals mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. Mit der Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung durch die BLVK endet das Recht der Nutzerin bzw. des Nutzers zur Nutzung des Portals.
\nJede weitergehende Rechtsgew\u00e4hrleistung der BLVK betreffend das Portal wird ausgeschlossen.<\/p>\n
\nAls Immaterialg\u00fcterrechte (\u00abImmaterialg\u00fcterrechte\u00bb) im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten alle eingetragenen und nicht eingetragenen Rechte weltweit im Zusammenhang mit Patenten, Urheberrechten, Marken, Domains, Designs, Software und deren Quell- und Objektcode, Webdesigns, Grafiken, Fotografien, Animationen, Videos, Texte, Dokumentationen und Bedienungsanleitungen, Datenbanken sowie Know-how unabh\u00e4ngig davon, ob diese gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen oder nicht.
\nS\u00e4mtliche Immaterialg\u00fcterrechte am Portal sowie an Weiterentwicklungen des Portals, die gegebenenfalls im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen geschaffen werden oder entstehen (nachfolgend \u00abNeue Immaterialg\u00fcterrechte<\/strong>\u00bb), stehen allein der BLVK zu. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, s\u00e4mtliche Rechte an Neuen Immaterialg\u00fcterrechten, soweit diese nicht origin\u00e4r bei der BLVK entstehen, (i) vollumf\u00e4nglich an die BLVK zu \u00fcbertragen und tritt hiermit s\u00e4mtliche Rechte an Neuen Immaterialg\u00fcter-rechten im Sinne einer globalen Vorausverf\u00fcgung, sp\u00e4testens aber im Zeitpunkt der Entstehung dieser Rechte, unbelastet an die BLVK ab, und (ii) erkl\u00e4rt den Verzicht auf die Aus\u00fcbung der mit Neuen Immaterialg\u00fcterrechten gegebenenfalls zusammenh\u00e4ngenden Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte.<\/p>\n
\nSofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist, haftet die BLVK nur f\u00fcr rechtswidrige Absicht und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie nur f\u00fcr direkte Sch\u00e4den, die durch K\u00f6rpersch\u00e4den verursacht werden. Eine weitergehende Haftung der BLVK ist soweit gesetzlich zul\u00e4ssig ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BLVK nicht f\u00fcr leichte und mittlere Fahrl\u00e4ssigkeit, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgesch\u00e4den und unmittelbare Sch\u00e4den. Zudem haftet die BLVK auch nicht f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, namentlich nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus Cyber-Attacken. Dar\u00fcber hinaus ist jegliche Haftung der BLVK f\u00fcr Handlungen von Hilfspersonen und Vertragspartnerinnen und -partnern, welche die BLVK zur Erf\u00fcllung dieser Nutzungsbedingungen bezieht, im gesetzlich maximal zul\u00e4ssigen Umfang ausgeschlossen.<\/p>\n
\nVorbeh\u00e4ltlich anderslautender Bestimmungen gem\u00e4ss diesen Nutzungsbedingungen werden die Parteien alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung von der anderen Partei \u00fcbermittelten oder sonst wie zug\u00e4nglich gemachten Informationen und Daten vertraulich (nachfolgend \u00abvertrauliche Informationen\u00bb) behandeln und nur f\u00fcr die Zwecke dieser Vereinbarung sowie die Geltendmachung von Rechten und die Abwehr von Forderungen unter dieser Vereinbarung verwenden.
\nDie Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen gilt nicht f\u00fcr solche vertraulichen Informationen, die bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die vertraulichen Informationen erhaltende Partei zu vertreten hat.<\/p>\n
\nDie nutzende Person ist allein verantwortlich f\u00fcr alle Inhalte, die sie mittels des Portals ver\u00f6ffentlicht oder \u00fcber das Portal auf den BLVK-Server hochl\u00e4dt. Die Nutzenden wer-den keinen rechts- bzw. sittenwidrigen oder sonst gegen grunds\u00e4tzliche Moralvorstellungen verstossenden Inhalt \u00fcber das Portal hochladen oder \u00fcber dieses verbreiten. Sie sind allein verantwortlich f\u00fcr alle notwendigen Berechtigungen zum Hochladen und Pub-lizieren von Inhalten (insbesondere von Versichertendaten) via das Portal und erteilen hiermit der BLVK die Erlaubnis, diese Inhalte gem\u00e4ss den Bestimmungen dieser Nut-zungsbedingungen zu verwenden, zu speichern und zu bearbeiten.
\nDie Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, die BLVK zu verteidigen und vollkommen schadlos zu halten (einschliesslich Ersatz von Gerichtskosten und angemessener An-waltskosten), sollte eine Drittperson im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch die Nutzerin oder den Nutzer Anspr\u00fcche gegen die BLVK geltend machen.
\nDie Nutzenden sind allein daf\u00fcr verantwortlich, dass die IT-Infrastruktur die Anforderungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Nutzung des Portals erf\u00fcllt und entsprechend gewartet wird.<\/p>\n