Allgemeine Reglementsanpassungen

Art. 4 Abs. 2 ⇒ Präzisierung
Ein unbezahlter Urlaub ist während höchstens 24 Monaten möglich. 

Art. 12 Abs. 3 ⇒ Präzisierung
Die versicherte Person kann nach Vollendung des 58. Altersjahrs die Ausrichtung einer Teilaltersrente verlangen, falls ihr Beschäftigungsgrad um mehr als 12,5 Prozent (absolute Zahl) reduziert wird. Der Pensionierungsgrad entspricht dem Verhältnis (inkl. Toleranz) zwischen dem Beschäftigungsgrad vor der Teilpensionierung und dem reduzierten neuen Beschäftigungsgrad. Bei jeder nachträglichen Reduktion des Beschäftigungsgrads kann die versicherte Person die Ausrichtung einer zusätzlichen Teilaltersrente verlangen. Eine zusätzliche Teilaltersrente kann jedoch maximal einmal pro Kalenderjahr beantragt werden. Insgesamt sind bis und mit der vollständigen Pensionierung maximal fünf Teilschritte um mindestens 12,5 Prozent pro Reduktion möglich. Dabei sind insgesamt maximal drei Alterskapitalbezüge in Kapitalform zulässig.

Art. 13 Abs. 1 ⇒ Verbesserung
Die versicherte Person kann anstelle der Altersrente bis zu 100 Prozent (vorher 50 Prozent) des Sparguthabens, inklusive allfälligem Zusatz-Sparguthaben «Vorzeitige Pensionierung» bzw. «Überbrückungsrente», als Alterskapital beziehen. Die Sparguthaben werden anteilsmässig gekürzt.

Art. 16 Abs. 10 ⇒ Neue Regelung
Weicht der Invaliditätsgrad bei einer IV-Revision um maximal 5 Prozent (absolute Zahl) vom bisherigen Invaliditätsgrad ab, und führt die Änderung zu keiner Rentenabstufung der Invalidenrente in der 1. Säule, so ändert die BLVK den für sie massgebenden Invaliditätsgrad und den damit verbundenen Rentenanspruch nicht.

Art. 18 Abs. 1 ⇒ Verbesserung
War die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert oder bezog sie zum Zeitpunkt des Todes von der BLVK eine Alters- oder Invalidenrente, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare Ehegattenrente, sofern er zum Zeitpunkt des Todes:

  a. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss;
  b.  oder das 35. Altersjahr (vorher 45) zurückgelegt, und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
 

Art. 18 Abs. 6 ⇒ Verbesserung
Bei Eheschliessung nach dem ordentlichen Rentenalter hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, sofern die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten.

Art. 19 Abs. 1 ⇒ Verbesserung
Eine unverheiratete Person, die mit der versicherten Person oder dem Alters- oder Invalidenrentner bis zu deren Tod nachweisbar in einer eheähnlichen ununterbrochenen Lebensgemeinschaft (Konkubinat) gelebt hat (auch Personen gleichen Geschlechts), wird dem Ehegatten gleichgestellt, sofern zwischen den Lebenspartnern keine Verwandtschaft im Sinn von Art. 95 ZGB besteht. Zudem müssen folgende Punkte zutreffen:

  a. der überlebende Lebenspartner muss für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen; oder  
  b.  der überlebende Lebenspartner hat das 35. Altersjahr (vorher 45) vollendet und während mindestens den fünf letzten Jahren bis zu seinem Tod nachweisbar in einer ununterbrochenen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt und gleichem amtlichen Wohnsitz gelebt.

Art. 19 Abs. 2 + 3 ⇒ Verbesserung
Die BLVK klärt allfällige Ansprüche für den Erhalt einer Lebenspartnerrente erst im Todesfall ab. Ein gegenseitiger Lebenspartnervertrag der Lebensgemeinschaft muss der BLVK nicht eingereicht werden. Der überlebende Lebenspartner muss seinen Anspruch unter Einreichung aller erforderlichen Dokumente spätestens sechs Monate nach dem Tod der versicherten Person schriftlich bei der BLVK geltend machen, andernfalls erlischt der Anspruch. Die antragstellende Person hat den Beweis dafür zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen für eine Lebenspartnerrente erfüllt.

Art. 18 Abs. 8 ⇒ Verbesserung
Bei Gründung der Lebensgemeinschaft nach dem ordentlichen Rentenalter hat der überlebende Lebenspartner Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, sofern die Lebensgemeinschaft mindestens fünf Jahre gedauert hat. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Lebenspartner-Jahresrenten.

Art. 22 ⇒ Neue Überarbeitung
Stirbt eine versicherte Person, ohne dass ein Anspruch auf eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente entsteht oder bereits ein Anspruch aus einem anderen Vorsorgefall besteht, wird ein Todesfallkapital fällig. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, in nachstehender Reihenfolge:

  a. Ehegatte; bei dessen Fehlen
  b.  Lebenspartner, der die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 erfüllt; bei dessen Fehlen
  c. natürliche Personen, die von der verstorbenen Person während der letzten zwei Jahre bis zum Tod in erheblichem Mass unterstützt worden sind; bei deren Fehlen
  d. Personen, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müssen; bei deren Fehlen
  e. Kinder der verstorbenen Person


Stirbt eine Person, die beitragsbefreit oder invalid ist, oder bezieht sie eine Altersrente, besteht kein Anspruch auf das Todesfallkapital.
Die versicherte Person kann zuhanden der BLVK schriftlich festlegen, welche Personen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe zu begünstigen sind, und in welchen Teilbeträgen diese Ansprüche auf das Todesfallkapital haben. Sie kann zudem die Reihenfolge der begünstigten Personen nach Bst. c, d und e ändern oder die begünstigten Personen nach Bst. c, d und e zusammenfassen. Die Erklärung muss zu Lebzeiten der versicherten Person bei der BLVK vorliegen.

Art. 23 Abs. 4 ⇒ Neue Überarbeitung
Bei Reduktion von Beschäftigungsgrad oder Lohn besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Teilauszahlung der Austrittsleistung; das vorhandene Altersguthaben bleibt unverändert auf dem Sparkonto der versicherten Person bestehen.
Nimmt eine versicherte Person bei einem nicht der BLVK angeschlossenen Arbeitgeber eine Erwerbstätigkeit auf, kann sie innert drei Monaten nach der Reduktion des Beschäftigungsgrads eine Teil-Austrittsleistung verlangen, wenn:

  a. sie den Beschäftigungsgrad beim der BLVK angeschlossenen Arbeitgeber um mindestens 30 Beschäftigungsgradprozente reduziert, und
  b.  die Teil-Austrittsleistung der Vorsorgeeinrichtung des anderen Arbeitgebers überwiesen werden kann.


Die Teil-Austrittsleistung entspricht dem Verhältnis (inkl. Toleranz) zwischen dem Beschäftigungsgrad vor der Senkung und dem reduzierten Beschäftigungsgrad nach dem Teil-Austritt.
Die Sparguthaben, das BVG-Altersguthaben und der Mindestbetrag der Austrittsleistung nach Art. 24 Abs. 3 werden im gleichen Verhältnis wie die zu übertragende Austrittsleistung zur gesamten Austrittsleistung gekürzt.

Art. 27 Abs. 2 ⇒ Präzisierung
Die Ausgleichsleistung (Kapital oder Scheidungsrente) wird grundsätzlich an die Vorsorgeeinrichtung der berechtigen Person ausgerichtet, bei deren Fehlen an eine Freizügigkeitseinrichtung. Dabei gilt jedoch folgendes für die berechtigte Person:

  a. ab Alter 58 wird die Ausgleichsleistung direkt an die berechtigte Person ausbezahlt, ausser, wenn die berechtigte Person die Überweisung an ihre Vorsorgeeinrichtung verlangt, und wenn letztere einen solchen Einkauf zulässt;
  b.  wenn das ordentliche Rentenalter erreicht ist, wird die Ausgleichsleistung direkt an die berechtigte Person ausbezahlt;
  c.  die jährlich zu überweisenden Scheidungsrenten an eine Vorsorgeeinrichtung der berechtigten Person werden bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres mit der Hälfte des Mutationszinssatzes gemäss Art. 10 Abs. 6 verzinst.


Wird der BLVK die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung bzw. die Zahladresse der berechtigten Person nicht mitgeteilt, so überweist die BLVK den Betrag an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

Art. 27 Abs. 5 ⇒ Präzisierung
Der versicherte Ehegatte kann im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung freiwillige Einkäufe tätigen. Kein Anspruch auf Wiedereinkauf besteht im Falle der Scheidung eines Invalidenrentenbezügers.

Art. 27 Abs. 6 ⇒ Präzisierung
Tritt während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, oder erreicht eine invalide Person während des Scheidungsverfahrens das ordentliche Rentenalter, wird die Alters- oder Invalidenrente vorerst unabhängig vom laufenden Scheidungsverfahren berechnet und ausgerichtet. Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens wird die Alters- oder Invalidenrente gemäss Art. 19g Abs. 1 und 2 FZV gekürzt.

Art. 29 Abs. 1 ⇒ Neu / Anpassung verbunden mit der EL-Reform
Der Vorbezug muss zurückbezahlt werden, wenn:

  a. das Wohneigentum veräussert wird;
  b. Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; oder
  c. beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistungen fällig werden (die Rückzahlungspflicht bestand bisher nur bis zur Vollendung des 62. Altersjahrs).
 

Art. 29 Abs. 2 ⇒ Neu / Anpassung verbunden mit der EL-Reform
Der Vorbezug kann bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, sprich bis zur Vollendung des 65. Altersjahr (die freiwillige Rückzahlung war vorher nur bis zur Vollendung des 62. Altersjahrs möglich), zum Eintreten eines Vorsorgefalls oder bis zur Barauszahlung der Austrittsleistung zurückbezahlt werden.

Art. 30 Abs. 8 ⇒ Präzisierung
Die Leistungen können gekürzt oder verweigert werden, wenn eine leistungsberechtigte Person den Tod der versicherten Person vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

Art. 38a ⇒ Neu / Anpassung verbunden mit der EL-Reform
Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 58. Altersjahrs durch den Arbeitgeber kann die versicherte Person die Weiterführung des Vorsorgeverhältnisses verlangen. Die versicherte Person muss das von der BLVK zur Verfügung gestellte Formular innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses der BLVK einreichen. Der versicherte Lohn entspricht dem letzten versicherten Lohn zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Auf Verlangen der versicherten Person kann auch nur die Hälfte des letzten Lohns versichert werden. Die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität ist obligatorisch. Die Weiterführung des Sparkontos (Leisten von Sparbeiträgen) ist freiwillig. Die versicherte Person leistet alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge; ausgenommen sind allfällige Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers.
Die Weiterversicherung endet bei folgenden Ereignissen:

  a. m Invaliditäts- oder Todesfall;
  b. mit dem Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung gemäss Abs. 5;
  c.  jederzeit auf Begehren der versicherten Person (per Monatsende);
  d. spätestens mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters.


Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, ist die Austrittsleistung bis zum Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übertragen. Bleibt danach nicht mindestens ein Drittel der Austrittsleistung zurück, endet die Weiterversicherung, und es werden die Altersleistungen fällig. Andernfalls kann die versicherte Person die Versicherung in der BLVK weiterführen. Der versicherte Lohn gemäss Abs. 2 wird proportional zur verbleibenden Austrittsleistung herabgesetzt. Hat die Weiterversicherung mehr als zwei Jahre gedauert, müssen die Vorsorgeleistungen gemäss diesem Reglement in Rentenform bezogen, und die Austrittsleistung kann nicht mehr für Wohneigentum vorbezogen oder verpfändet werden.

Die folgenden Anhänge sind per 01.01.2021 angepasst geworden:

Anhang 1: die Abkürzungen und Begriffe sind jetzt Bestandteil des Vorsorgereglements und im Anhang integriert.
  Anhang 2: die Beitragssätze für den Plan Standard, Minus und Plus wurden angepasst.
  Anhang 3: die Tabelle für die freiwilligen Einkäufe in die Maximalleistungen wurde angepasst.
  Anhang 4: die Tabelle für die Vorfinanzierung der vorzeitigen Pensionierung wurde angepasst.
  Anhang 5: die Tabelle für die Vorfinanzierung der Überbrückungsrente wurde angepasst.
  Anhang 6: die neuen Umwandlungssätze ab 01.08.2022 bis 01.08.2024 sind ersichtlich.
  Anhang 7: die Tabelle mit den Zinssätzen wurde neu integriert.            
 

Fragen von Versicherten

Ja, das ist möglich. Sie können den Anteil des gewünschten Kapitalbezugs sowohl als Prozentsatz als auch in Form eines festen Frankenbetrags beantragen.

Sofern Sie Ihre Pensionierung in mehreren Teilschritten planen, kann bei jedem Pensionierungsschritt ein entsprechender Kapitalbezug beantragt werden. Der mögliche Betrag richtet sich jedoch nach dem jeweils wegfallenden Verdienstanteil.

Ja, das ist korrekt. Bisher entstand ein Anspruch auf Ehegattenrente erst ab Alter 45. Neu bereits ab Alter 35. 

Diese Lebenskonstellation wird für einen Anspruch auf Lebenspartnerrente neu nicht mehr berücksichtigt. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Wohnsitz zusammenzulegen oder zu heiraten.

Für Sie respektive Ihre Lebenspartnerin ändert sich nichts. Im Todesfall muss Ihre Lebenspartnerin wie schon nach der alten Regelung den Anspruch auf Lebenspartnerrente nach Ihrem Todesfall gegenüber der BLVK innerhalb von 6 Monaten geltend machen.

Nein. Neu müssen Lebenspartner nicht mehr zu Lebzeiten angemeldet werden. Lebenspartner müssen nach dem Tod der versicherten Person aber Ihren Anspruch auf Lebenspartnerrente gegenüber der BLVK innerhalb von 6 Monaten geltend machen.

Ja. Zumindest teilweise. Sie können innerhalb der Personengruppen c, d und e die Ansprüche zuweisen, die Reihenfolge abändern, Personen ausschliessen oder Personengruppen zusammenfassen. Die Kinder (Buchstabe e) können aber nicht vor die Personengruppen von a und b gestellt werden. Konkret heisst das, dass zum Beispiel bei einer bestehenden Lebenspartnerschaft, welche die Bedingungen für das Todesfallkapital erfüllt (5 Jahre gemeinsamer Wohnsitz oder gemeinsame Kinder), das Todesfallkapital an den/die Lebenspartner/in geht, sofern dieser/diese den Anspruch geltend macht. 

Nein. Wann immer im Todesfall ein Anspruch auf Ehegattenrente (oder Lebenspartnerrente) entsteht, ist ein Bezug eines Todesfallkapitals nicht möglich. Es besteht nur Anspruch auf Rente.

Ja, sofern das Todesfallkapital nicht von einem Lebenspartner (mind. 5 Jahre gemeinsamer Wohnsitz) oder einer in erheblichem Masse unterstützten Person beansprucht werden kann. Denn diese Personen stehen in der Kaskadenordnung vor Ihren Kindern. Sie können zwar zu Lebzeiten eine schriftliche Erklärung bei der BLVK deponieren, anspruchsberechtigte Personen bezeichnen und auch die Reihenfolge der Begünstigten der Buchstaben c, d und e abändern oder zusammenfassen. Sie können ihre Kinder (Buchstabe e) aber nicht vor die Personengruppen a und b stellen. Ein Lebenspartner hat Vorrang vor den Kindern. Dennoch können Sie ein Kind ausschliessen oder die prozentuale Aufteilung des Todesfallkapitals für beide Kinder speziell festlegen. Dies kann aber nur berücksichtigt werden, sofern das Todesfallkapital auch den Kindern zufällt (zum Beispiel wenn kein Lebenspartner vorhanden ist).

Sofern keine möglichen Begünstigten vorhanden sind (Ehegatte, Lebenspartner, in erheblichem Mass unterstützte Personen, Personen die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müssen, Kinder) verfällt das Vorsorgeguthaben an die BLVK. Eine Begünstigung von Verwandten wie zum Beispiel Eltern oder Geschwistern ist nicht möglich. Auch eine Spende an eine gemeinnützige Organisation ist nicht möglich. 

Einige Konstellationen waren bisher im Reglement nicht klar geregelt. Unter anderem wird neu detailliert festgehalten, ab welchem Alter eine Scheidungsrente direkt an eine berechtigte Person und unter welchen Umständen sie weiterhin an die Vorsorgeeinrichtung der berechtigten Person überwiesen wird.

Eine Überweisung einer Teil-Austrittsleistung ist dann möglich, wenn sich der Beschäftigungsgrad der bei der BLVK versicherten Anstellung um mindestens 30 Prozent reduziert, und eine Überweisung an die Vorsorgeeinrichtung des anderen Arbeitgebers überwiesen werden kann. Da Sie als Journalist nicht BVG-pflichtig und somit der Vorsorgeeinrichtung des anderen Arbeitgebers nicht unterstellt sind, ist keine Überweisung einer Teil-Austrittsleistung möglich. Die Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto ist ausgeschlossen.

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zielt auf den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte. Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die wichtigsten Massnahmen der Reform:

  Anhebung der Mietzinsmaxima
  Stärkere Berücksichtigung des Vermögens
  Einführung Eintrittsschwelle
  Einführung Rückerstattungspflicht
  Senkung Vermögensfreibeträge
  Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
  Anrechnung von 80 Prozent des Einkommens des Ehegatten
  Krankenversicherungsprämie: tatsächliche Ausgaben
  Anpassung der EL-Berechnung für Personen im Heim
  Senkung des EL-Mindestbetrags
  Massnahmen in der 2. Säule für ältere Arbeitslose

Sie finden weitere Informationen unter https://www.bsv.admin.ch.

Die berufliche Vorsorge ist wie folgt betroffen:

  Ältere Personen ab 58 Jahren können künftig im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber beantragen, die Vorsorgeversicherung im bisherigen Umfang weiterzuführen. 
  Der zulässige Zeitraum für Rückzahlungen von Vorbezügen im Rahmen der Wohneigentumsförderung wird um drei Jahre verlängert (Art. 30d und 30e BVG).
  Die mit der Durchführung der EL betrauten Stellen können EL-Rückforderungen mit fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnen und dies der entsprechenden Vorsorgeeinrichtung mitteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung, kann die Vorsorgeeinrichtung «nicht mehr befreiend an die versicherte Person auszahlen».
 

Der Vorbezug kann zurückbezahlt werden bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, das heisst bis zum Alter 65. Wurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, sind freiwillige Einkäufe erst möglich, wenn sämtliche Vorbezüge zurückbezahlt sind.