Nutzungsbedingungen für die Nutzung des BLVK-Portals für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
(Version vom 27. Oktober 2023)

In diesen Nutzungsbedingungen verwendete Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sind – falls nicht ausdrücklich anders festgehalten – jeweils für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts sowie für Personen ausserhalb des binären Geschlechtermodells anwendbar.

1. Vertragsgegenstand
Die Bernische Lehrerversicherungskasse (nachfolgend «BLVK»), Unterdorfstrasse 5, 3072 Ostermundigen, ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Pensionskasse. Sie gewährleistet die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Berner Lehrerschaft (Lehrkräfte von Kindergärten, Volks- und kantonalen Schulen).
Die BLVK ist die Anbieterin des BLVK-Portals für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (nachfolgend «Portal»), womit die Arbeitgebenden die Möglichkeit haben, Personendaten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der BLVK versichert sind (nachfolgend «Versichertendaten»), selbst digital zu bearbeiten, namentlich Mutationen und Meldungen selbstständig zu erfassen.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Vereinbarung (nachfolgend «Vereinbarung»), welche die Rechte und Pflichten zwischen der BLVK als Anbieterin des Portals und der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber (nachfolgend «Nutzerin bzw. Nutzer») als Nutzerin oder Nutzer des Portals regelt.

2. Funktionsweise
Das Portal wird den Nutzenden als webbasierte Softwarelösung zur Verfügung gestellt.
Damit sie das Portal nutzen können, müssen sie eine Lizenz lösen und ein Konto («Nutzer-Account» bzw. «Nutzerinnen-Account») anlegen bzw. anlegen lassen. Beim An-legen des Accounts muss die Nutzerin bzw. der Nutzer gewisse Angaben (z. B. Name, E-Mailadresse, Sprache) tätigen.
Die BLVK behält sich das Recht vor, den Zugang der Nutzerin bzw. des Nutzers zum Portal bzw. dem Account befristet oder unbefristet zu sperren, falls die Nutzerin bzw. der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst.
Die Nutzerin oder der Nutzer kann die BLVK jederzeit dazu auffordern, den Account löschen zu lassen.

3. Lizenz
Die BLVK gewährt der Nutzerin oder dem Nutzer das Recht («Lizenz»), das Portal gemäss diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die hiermit gewährte Lizenz ist grundsätzlich unübertragbar, kündbar, nicht exklusiv und nicht unterlizenzierbar.
Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich und stimmt zu, dass die Nutzung des Portals stets in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anwendbaren gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird angemessene Massnahmen ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf das Portal oder deren unbefugte Verwendung zu verhindern, und wird die BLVK unverzüglich über jeden solchen unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung informieren.
Vorbehältlich ausdrücklich anderslautender Bestimmungen gemäss diesen Nutzungsbedingungen ist es der Nutzerin oder dem Nutzer verboten (i) das Portal einer Drittperson in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen; (ii) die Lizenz zu verkaufen, abzutreten, zu unterlizenzieren, zu verleihen, zu vermieten oder zu verleasen; (iii) das Portal, vorbehältlich des Rechts auf Entschlüsselung gemäss Art. 21 Urheberrechtsgesetz, zu ändern, zu übersetzen, rückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren (Reverse-Engineering), zu disassemblieren, abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode des Portals oder die dem Portal zugrundeliegenden Ideen oder Algorithmen zu bestimmen oder einzusehen; (iv) das Portal in ein anderes Softwareprogramm zu integrieren oder mit einem anderen Softwareprogramm zusammenzuführen; und (v) das Portal auch sonst nicht in irgendeiner Form missbräuchlich zu verwenden.
Sämtliche Upgrades, Updates, Patches, Fehlerkorrekturen (Bug-fixes) oder Folgeversionen des Portals, die von der BLVK zu einem späteren Zeitpunkt angeboten oder zur Verfügung gestellt werden, gelten als Teil des Portals der BLVK, die von diesen Nutzungsbedingungen erfasst werden und deren Nutzung sich ebenfalls nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen richten, solange diese nicht einem gesonderten Lizenzvertrag unterliegen.
Die BLVK kann nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung Änderungen oder Aktualisierungen am Portal vornehmen (zum Beispiel betreffend Anwendungsstruktur, Speicherplatz, Modulen, Funktionen, Sicherheit, technische Konfigurationen usw.). Die BLVK behält sich auch das Recht vor, bestimmte Funktionen oder Module des Portals oder das gesamte Portal jederzeit einzustellen.

4. Sachgewährleistung
Die BLVK gewährt der Nutzerin oder dem Nutzer die Lizenz zur Nutzung des Portals auf einer «as is» und «as available» Basis unter Ausschluss jeglicher Sachgewährleistung. Die BLVK bietet auch keine Gewähr und lehnt jede Zusicherung ab für die allgemeine Marktgängigkeit und Eignung des Portals für einen bestimmten Zweck, Konformität mit anwendbaren Vorschriften und Datengenauigkeit. Ausgeschlossen ist ferner jegliche Gewähr für die Verfügbarkeit des Portals sowie bestimmter Inhalte auf dem Portal.

5. Rechtsgewährleistung
Die BLVK gewährleistet, nach bestem Wissen über die notwendigen Rechte zu verfügen, um den Nutzenden die Rechte am Portal gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuräumen. Sollte dennoch eine Drittpartei geltend machen, die gemäss dieser Nutzungsbedingungen vertragsgemässe Nutzung des Portals verletze ihre Rechte, so ist die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet, die BLVK unverzüglich (i) zu informieren und (ii) der BLVK die Führung der Verteidigung anzubieten, einschliesslich Abschluss eines Vergleiches. Die Nutzerin oder der Nutzer unterstützt dabei die BLVK in angemessenem und zumutbarem Umfang. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, eine solche Drittforderung zu anerkennen, zu vergleichen oder zu begleichen (beides auch nicht teilweise), es sei denn, die BLVK stimmt einem solchen Vorgehen ausdrücklich schriftlich zu.
Die BLVK kann zur Abwehr von Drittansprüchen nach ihrer Wahl der Nutzerin oder dem Nutzer das Recht zur Fortsetzung der Nutzung des Portals verschaffen oder das Portal entsprechend ändern. Sollte der BLVK keine dieser Massnahmen möglich sein, ist die BLVK berechtigt, diese Vereinbarung und insbesondere die darin enthaltene Lizenz zur Nutzung des Portals mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Mit der Erklärung der Kündigung durch die BLVK endet das Recht der Nutzerin bzw. des Nutzers zur Nutzung des Portals.
Jede weitergehende Rechtsgewährleistung der BLVK betreffend das Portal wird ausgeschlossen.

6. Immaterialgüterrechte
Als Immaterialgüterrechte («Immaterialgüterrechte») im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten alle eingetragenen und nicht eingetragenen Rechte weltweit im Zusammenhang mit Patenten, Urheberrechten, Marken, Domains, Designs, Software und deren Quell- und Objektcode, Webdesigns, Grafiken, Fotografien, Animationen, Videos, Texte, Dokumentationen und Bedienungsanleitungen, Datenbanken sowie Know-how unabhängig davon, ob diese geschützt werden können oder nicht.
Sämtliche Immaterialgüterrechte am Portal sowie an Weiterentwicklungen des Portals, die gegebenenfalls im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen geschaffen werden oder entstehen (nachfolgend «Neue Immaterialgüterrechte»), stehen allein der BLVK zu. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Rechte an Neuen Immaterialgüterrechten, soweit diese nicht originär bei der BLVK entstehen, (i) vollumfänglich an die BLVK zu übertragen und tritt hiermit sämtliche Rechte an Neuen Immaterialgüter-rechten im Sinne einer globalen Vorausverfügung, spätestens aber im Zeitpunkt der Entstehung dieser Rechte, unbelastet an die BLVK ab, und (ii) erklärt den Verzicht auf die Ausübung der mit Neuen Immaterialgüterrechten gegebenenfalls zusammenhängenden Urheberpersönlichkeitsrechte.

7. Haftungsbeschränkung
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haftet die BLVK nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie nur für direkte Schäden, die durch Körperschäden verursacht werden. Eine weitergehende Haftung der BLVK ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BLVK nicht für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden und unmittelbare Schäden. Zudem haftet die BLVK auch nicht für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, namentlich nicht für Schäden aus Cyber-Attacken. Darüber hinaus ist jegliche Haftung der BLVK für Handlungen von Hilfspersonen und Vertragspartnerinnen und -partnern, welche die BLVK zur Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen bezieht, im gesetzlich maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen.

8. Geheimhaltung
Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen gemäss diesen Nutzungsbedingungen werden die Parteien alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung von der anderen Partei übermittelten oder sonst wie zugänglich gemachten Informationen und Daten vertraulich (nachfolgend «vertrauliche Informationen») behandeln und nur für die Zwecke dieser Vereinbarung sowie die Geltendmachung von Rechten und die Abwehr von Forderungen unter dieser Vereinbarung verwenden.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen gilt nicht für solche vertraulichen Informationen, die bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die vertraulichen Informationen erhaltende Partei zu vertreten hat.

9. Verantwortung der Nutzerin oder des Nutzers
Die nutzende Person ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die sie mittels des Portals veröffentlicht oder über das Portal auf den BLVK-Server hochlädt. Die Nutzenden wer-den keinen rechts- bzw. sittenwidrigen oder sonst gegen grundsätzliche Moralvorstellungen verstossenden Inhalt über das Portal hochladen oder über dieses verbreiten. Sie sind allein verantwortlich für alle notwendigen Berechtigungen zum Hochladen und Pub-lizieren von Inhalten (insbesondere von Versichertendaten) via das Portal und erteilen hiermit der BLVK die Erlaubnis, diese Inhalte gemäss den Bestimmungen dieser Nut-zungsbedingungen zu verwenden, zu speichern und zu bearbeiten.
Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, die BLVK zu verteidigen und vollkommen schadlos zu halten (einschliesslich Ersatz von Gerichtskosten und angemessener An-waltskosten), sollte eine Drittperson im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch die Nutzerin oder den Nutzer Ansprüche gegen die BLVK geltend machen.
Die Nutzenden sind allein dafür verantwortlich, dass die IT-Infrastruktur die Anforderungen für die ordnungsgemässe Nutzung des Portals erfüllt und entsprechend gewartet wird.

10. Datenschutz
Zweck, Art und Umfang der Bearbeitung von Personendaten der Nutzerin oder des Nutzers durch die BLVK sowie weitere Informationen zur Bearbeitung der Versichertendaten ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung der BLVK (https://blvk.ch/de/datenschutz/) sowie den anwendbaren Gesetzen (namentlich dem Gesetz über die kantonalen Pensionskassen [PKG] des Kantons Bern und dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]).
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung der für sie bzw. ihn bei der Nutzung des Portals massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Zudem werden die Parteien einander bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Begehren der betroffenen Personen (z. B. Auskunftsrecht, Löschungsrecht etc.) und anderer datenschutzrechtlicher Vorgaben (z. B. Meldepflicht bei Verstössen gegen die Datensicherheit) unterstützen.

11. Subunternehmerinnen oder -unternehmer
Die BLVK ist berechtigt, für die Erfüllung dieser Vereinbarung Dritte, wie z. B. Substitute oder Hilfspersonen, beizuziehen, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben.

12. Abtretung und Vertragsübertragung
Die BLVK ist berechtigt, einzelne Rechte und/oder Pflichten aus dieser Vereinbarung oder die Vereinbarung als Ganzes auf Dritte zu übertragen. Die BLVK informiert die Nutzerin oder den Nutzer frühestmöglich darüber.

13. Anpassung dieser Nutzungsbedingungen
Die BLVK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Im Falle von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen obliegt es der BLVK, die Änderungen vorgängig und in geeigneter Weise bekannt zu geben. Ohne schriftlichen Widerspruch durch die Nutzerin oder den Nutzer innert Monatsfrist seit Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen gelten die Änderungen als von der Nutzerin bzw. vom Nutzer akzeptiert. Im Fall eines Widerspruchs durch die Nutzerin oder den Nutzer steht es der BLVK frei, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14. Vertragsdauer und Kündigung
Diese Vereinbarung gilt zeitlich unbefristet und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat auf das Ende eines jeden Kalendermonates schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden. Zudem kann jede Partei diese Vereinbarung aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Ferner kann die nicht-vertragsverletzende Partei, nachdem die vertragsverletzende Partei trotz schriftlicher Aufforderung der nicht-vertragsverletzenden Partei eine Vertragsverletzung nicht innert einer Frist von 30 Tagen seit der schriftlichen Aufforderung beseitigt hat, die vorliegende Vereinbarung fristlos kündigen. Vorbehalten bleiben auch weitere Kündigungsmöglichkeiten gemäss diesen Nutzungsbedingungen.
Mit der Beendigung dieser Vereinbarung endet das Recht der Nutzerin bzw. des Nutzers zur Nutzung des Portals und die Person wird nicht mehr auf ihren Account zugreifen können. Die BLVK ist zudem berechtigt aber nicht verpflichtet, nach Beendigung dieser Vereinbarung den Account (aber nicht die dadurch abgespeicherten Versichertendaten) zu löschen.

15. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung sowie etwaige Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Vereinbarung als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die Vereinbarung so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Die Bestimmungen zum Kollisionsrecht, das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Für alle Rechtstreitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der BLVK zuständig.

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des BLVK-Portals für Versicherte
(Version vom 27. Oktober 2023)

In diesen Nutzungsbedingungen verwendete Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sind – falls nicht ausdrücklich anders festgehalten – jeweils für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts sowie für Personen ausserhalb des binären Geschlechtermodells anwendbar.
1. Vertragsgegenstand
Die Bernische Lehrerversicherungskasse (nachfolgend «BLVK»), Unterdorfstrasse 5, 3072 Ostermundigen, ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Pensionskasse. Sie gewährleistet die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Berner Lehrerschaft (Lehrkräfte von Kindergärten, Volks- und kantonalen Schulen).
Die BLVK ist die Anbieterin des BLVK-Portals für Versicherte (nachfolgend «Portal»), womit bei der BLVK Versicherte die Möglichkeit haben, bestimmte sie betreffende Personendaten (nachfolgend «Versichertendaten») selbst digital zu bearbeiten, namentlich Mutationen und Meldungen selbstständig zu erfassen.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Vereinbarung (nachfolgend «Vereinbarung»), welche die Rechte und Pflichten zwischen der BLVK als Anbieterin des Portals und der versicherten Person (nachfolgend «Nutzerin» bzw. «Nutzer») als Nutzerin oder Nutzer des Portals regelt.
2. Funktionsweise
Das Portal wird den Nutzenden als webbasierte Softwarelösung zur Verfügung gestellt.
Damit sie das Portal nutzen können, müssen sie eine Lizenz lösen und ein Konto («Nutzer-Account» bzw. «Nutzerinnen-Account») anlegen bzw. anlegen lassen. Beim Anlegen des Accounts muss die Nutzerin bzw. der Nutzer gewisse Angaben (z. B. E-Mailadresse, Mobile-Nummer) tätigen.
Die BLVK behält sich das Recht vor, den Zugang der Nutzerin bzw. des Nutzers zum Portal bzw. dem Account befristet oder unbefristet zu sperren, falls die Nutzerin bzw. der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst.
Die Nutzerin oder der Nutzer kann die BLVK jederzeit dazu auffordern, den Account löschen zu lassen.
3. Lizenz
Die BLVK gewährt der Nutzerin oder dem Nutzer das Recht («Lizenz»), das Portal gemäss diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die hiermit gewährte Lizenz ist grundsätzlich unübertragbar, kündbar, nicht exklusiv und nicht unterlizenzierbar.
Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich und stimmt zu, dass die Nutzung des Portals stets in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anwendbaren gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird angemessene Massnahmen ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf das Portal oder deren unbefugte Verwendung zu verhindern, und wird die BLVK unverzüglich über jeden solchen unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung informieren.
Vorbehältlich ausdrücklich anderslautender Bestimmungen gemäss diesen Nutzungsbedingungen ist es der Nutzerin bzw. dem Nutzer verboten (i) das Portal einer Drittperson in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen; (ii) die Lizenz zu verkaufen, abzutreten, zu unterlizenzieren, zu verleihen, zu vermieten oder zu verleasen; (iii) das Portal, vorbehältlich des Rechts auf Entschlüsselung gemäss Art. 21 Urheberrechtsgesetz, zu ändern, zu übersetzen, rückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren (Reverse-Engineering), zu disassemblieren, abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode des Portals oder die dem Portal zugrundeliegenden Ideen oder Algorithmen zu bestimmen oder einzusehen; (iv) das Portal in ein anderes Softwareprogramm zu integrieren oder mit einem anderen Softwareprogramm zusammenzuführen; und (v) das Portal auch sonst nicht in irgendeiner Form missbräuchlich zu verwenden.
Sämtliche Upgrades, Updates, Patches, Fehlerkorrekturen (Bug-fixes) oder Folgeversionen des Portals, die von der BLVK zu einem späteren Zeitpunkt angeboten oder zur Verfügung gestellt werden, gelten als Teil des Portals der BLVK, die von diesen Nutzungsbedingungen erfasst werden und deren Nutzung sich ebenfalls nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen richten, solange diese nicht einem gesonderten Lizenzvertrag unterliegen.
Die BLVK kann nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung Änderungen oder Aktualisierungen am Portal vornehmen (zum Beispiel betreffend Anwendungsstruktur, Speicherplatz, Modulen, Funktionen, Sicherheit, technische Konfigurationen usw.). Die BLVK behält sich auch das Recht vor, bestimmte Funktionen oder Module des Portals oder das gesamte Portal jederzeit einzustellen.
4. Sachgewährleistung
Die BLVK gewährt der Nutzerin oder dem Nutzer die Lizenz zur Nutzung des Portals auf einer «as is» und «as available» Basis unter Ausschluss jeglicher Sachgewährleistung. Die BLVK bietet auch keine Gewähr und lehnt jede Zusicherung ab für die allgemeine Marktgängigkeit und Eignung des Portals für einen bestimmten Zweck, Konformität mit anwendbaren Vorschriften und Datengenauigkeit. Ausgeschlossen ist ferner jegliche Gewähr für die Verfügbarkeit des Portals sowie bestimmter Inhalte auf dem Portal.
5. Rechtsgewährleistung
Die BLVK gewährleistet, nach bestem Wissen über die notwendigen Rechte zu verfügen, um den Nutzenden die Rechte am Portal gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuräumen. Sollte dennoch eine Drittpartei geltend machen, die gemäss dieser Nutzungsbedingung vertragsgemässe Nutzung des Portals verletze ihre Rechte, so ist die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet, die BLVK unverzüglich (i) zu informieren und (ii) der BLVK die Führung der Verteidigung anzubieten, einschliesslich Abschluss eines Vergleiches. Die Nutzerin oder der Nutzer unterstützt dabei die BLVK in angemessenem und zumutbarem Umfang. Die Nutzerin oder der Nutzer ist nicht berechtigt, eine solche Drittforderung zu anerkennen, zu vergleichen oder zu begleichen (beides auch nicht teilweise), es sei denn, die BLVK stimmt einem solchen Vorgehen ausdrücklich schriftlich zu.
Die BLVK kann zur Abwehr von Drittansprüchen nach ihrer Wahl der Nutzerin oder dem Nutzer das Recht zur Fortsetzung der Nutzung des Portals verschaffen oder das Portal entsprechend ändern. Sollte der BLVK keine dieser Massnahmen möglich sein, ist die BLVK berechtigt, diese Vereinbarung und insbesondere die darin enthaltene Lizenz zur Nutzung des Portals mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Mit der Erklärung der Kündigung durch die BLVK endet das Recht der Nutzerin bzw. des Nutzers zur Nutzung des Portals.
Jede weitergehende Rechtsgewährleistung der BLVK betreffend das Portal wird ausgeschlossen.
6. Immaterialgüterrechte
Als Immaterialgüterrechte («Immaterialgüterrechte») im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten alle eingetragenen und nicht eingetragenen Rechte weltweit im Zusammenhang mit Patenten, Urheberrechten, Marken, Domains, Designs, Software und deren Quell- und Objektcode, Webdesigns, Grafiken, Fotografien, Animationen, Videos, Texte, Dokumentationen und Bedienungsanleitungen, Datenbanken sowie Knowhow unabhängig davon, ob diese geschützt werden können oder nicht.
Sämtliche Immaterialgüterrechte am Portal sowie an Weiterentwicklungen des Portals, die gegebenenfalls im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen geschaffen werden oder entstehen (nachfolgend «Neue Immaterialgüterrechte»), stehen allein der BLVK zu. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Rechte an Neuen Immaterialgüterrechten, soweit diese nicht originär bei der BLVK entstehen, (i) vollumfänglich an die BLVK zu übertragen und tritt hiermit sämtliche Rechte an Neuen Immaterialgüterrechten im Sinne einer globalen Vorausverfügung, spätestens aber im Zeitpunkt der Entstehung dieser Rechte, kostenlos und unbelastet an die BLVK ab, und (ii) erklärt den Verzicht auf die Ausübung der mit Neuen Immaterialgüterrechten gegebenenfalls zusammenhängenden Urheberpersönlichkeitsrechte.
7. Haftungsbeschränkung
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haftet die BLVK nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie nur für direkte Schäden, die durch Körperschäden verursacht werden. Eine weitergehende Haftung der BLVK ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BLVK nicht für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden und unmittelbare Schäden. Zudem haftet die BLVK auch nicht für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Por-tals, namentlich nicht für Schäden aus Cyber-Attacken. Darüber hinaus ist jegliche Haftung der BLVK für Handlungen von Hilfspersonen und Vertrags-partnerinnen und -partnern, welche die BLVK zur Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen bezieht, im gesetzlich maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8. Geheimhaltung
Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen gemäss diesen Nutzungsbedingungen werden die Parteien alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung von der anderen Partei übermittelten oder sonst wie zugänglich gemachten Informationen und Daten vertraulich (nachfolgend «vertrauliche Informationen») behandeln und nur für die Zwecke dieser Vereinbarung sowie die Geltendmachung von Rechten und die Abwehr von Forderungen unter dieser Vereinbarung verwenden.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen gilt nicht für solche vertraulichen Informationen, die bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die vertraulichen Informationen erhaltende Partei zu vertreten hat.
9. Verantwortung der Nutzerin oder des Nutzers
Die nutzende Person ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die sie mittels des Portals veröffentlicht oder über das Portal auf den BLVK-Server hochlädt. Die Nutzenden werden keinen rechts- bzw. sittenwidrigen oder sonst gegen grundsätzliche Moralvorstellungen verstossenden Inhalt über das Portal hoch-laden oder über dieses verbreiten. Sie sind allein verantwortlich für alle notwendigen Berechtigungen zum Hochladen und Publizieren von Inhalten (insbesondere von Versichertendaten) via das Portal und erteilen hiermit der BLVK die Erlaubnis, diese Inhalte gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, zu speichern und zu bearbeiten.
Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, die BLVK zu verteidigen und vollkommen schadlos zu halten (einschliesslich Ersatz von Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten), sollte eine Drittperson im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch die Nutzerin oder den Nutzer Ansprüche gegen die BLVK geltend machen.
Die Nutzenden sind allein dafür verantwortlich, dass die IT-Infrastruktur die Anforderungen für die ordnungsgemässe Nutzung des Portals erfüllt und entsprechend gewartet wird.
10. Datenschutz
Zweck, Art und Umfang der Bearbeitung von Personendaten der Nutzerin oder des Nutzers durch die BLVK sowie weitere Informationen zur Bearbeitung der Versichertendaten ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung der BLVK (https://blvk.ch/de/datenschutz/) sowie den anwendbaren Gesetzen (namentlich dem Gesetz über die kantonalen Pensionskassen [PKG] des Kantons Bern und dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]). Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung der für sie bzw. ihn bei der Nutzung des Portals massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Zudem werden die Parteien einander bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Begehren der betroffenen Personen (z. B. Auskunftsrecht, Löschungsrecht etc.) und anderer datenschutzrechtlicher Vorgaben (z. B. Meldepflicht bei Verstössen gegen die Datensicherheit) unterstützen.
11. Subunternehmerinnen oder -unternehmer
Die BLVK ist berechtigt, für die Erfüllung dieser Vereinbarung Dritte, wie z. B. Substitute oder Hilfspersonen, beizuziehen, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben.
12. Abtretung und Vertragsübertragung
Die BLVK ist berechtigt, einzelne Rechte und/oder Pflichten aus dieser Vereinbarung oder die Vereinbarung als Ganzes auf Dritte zu übertragen. Die BLVK informiert die Nutzerin oder den Nutzer frühestmöglich darüber.
13. Anpassung dieser Nutzungsbedingungen
Die BLVK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Im Falle von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen obliegt es der BLVK, die Änderungen vorgängig und in geeigneter Weise bekannt zu geben. Ohne schriftlichen Widerspruch durch die Nutzerin oder den Nutzer innert Monatsfrist seit Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen gelten die Änderungen als von der Nutzerin bzw. vom Nutzer akzeptiert. Im Fall eines Widerspruchs durch die Nutzerin oder den Nutzer steht es der BLVK frei, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14. Vertragsdauer und Kündigung
Diese Vereinbarung gilt zeitlich unbefristet und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat auf das Ende eines jeden Kalendermonates schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden. Zudem kann jede Partei diese Vereinbarung aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Ferner kann die nicht-vertragsverletzende Partei, nachdem die vertragsverletzende Partei trotz schriftlicher Aufforderung der nicht-vertrags-verletzenden Partei eine Vertragsverletzung nicht innert einer Frist von 30 Tagen seit der schriftlichen Aufforderung beseitigt hat, die vorliegende Vereinbarung fristlos kündigen. Vorbehalten bleiben auch weitere Kündigungsmöglichkeiten gemäss diesen Nutzungsbedingungen.
Mit der Beendigung dieser Vereinbarung endet das Recht der Nutzerin bzw. des Nutzers zur Nutzung des Portals und die Person wird nicht mehr auf ihren Account zugreifen können. Die BLVK ist zudem berechtigt aber nicht verpflichtet, nach Beendigung dieser Vereinbarung den Account (aber nicht die dadurch abgespeicherten Versichertendaten) zu löschen.
15. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung sowie etwaige Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerforder-nis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Vereinbarung als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die Vereinbarung so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Die Bestimmungen zum Kollisionsrecht, das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Für alle Rechtstreitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der BLVK zuständig.